Niederlande ändern regionale Sicherheitsbewertung für ukrainische Asylanträge

Die niederländische Regierung hat eine neue regionale Sicherheitsbewertung für die individuelle Prüfung von Asylanträgen aus der Ukraine eingeführt. Nach Regierungsangaben betrifft sie rund 1.010 anhängige Anträge außerhalb der Richtlinie über vorübergehenden Schutz.

Bei Antragstellern aus als weniger gefährlich eingestuften Regionen kann die Einwanderungsbehörde prüfen, ob ein anderer Teil der Ukraine eine realistische und erreichbare interne Schutzalternative darstellt. Eine Ablehnung erfolgt nicht automatisch: Jeder Antrag muss individuell auf Verfolgung oder ernsthaften Schaden geprüft werden.

Die Änderung berührt nicht das Recht der vom vorübergehenden Schutz erfassten Ukrainer, diesen Status zu nutzen. Sie betrifft das separate Asylverfahren; Betroffene sollten daher prüfen, welchem Verfahren ihr Fall unterliegt, und bei Bedarf Rechtsberatung einholen.